AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

fĂŒr alle Busbestellungen und Inanspruchnahmen von nichtlinienmĂ€ĂŸigen Busdienstleistungen

von Unternehmen der Dr. Richard Firmengruppe

  1. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der vereinbarte Preis nur die vereinbarte Leistung umfasst. Durch den Besteller veranlasste Mehrleistungen werden zu unseren Standardtarifen verrechnet. Wenn nicht ausdrĂŒcklich anders vereinbart, sind die Spesen des Fahrers fĂŒr Kost und Quartier vom Auftraggeber zu tragen sowie alle mit dem Betrieb des Fahrzeuges nicht zusammenhĂ€ngende Spesen, wie insbesondere Straßenmaut, FĂ€hrgebĂŒhren, ParkgebĂŒhren, Straßen- und andere Steuern im In- und Ausland vom Auftraggeber zu
  2. Der Autobusunternehmer haftet fĂŒr die rechtzeitige Stellung der bestellten fahrbereiten Wagen, soweit dies nicht durch UmstĂ€nde verhindert wird, welche der Autobusunternehmer nicht abzuwenden und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte. Der Autobusunternehmer haftet fĂŒr seine ErfĂŒllungsgehilfen nur, soweit sich SchadensfĂ€lle auf die Beförderung beziehen. Der Autobusunternehmer haftet nicht fĂŒr AnsprĂŒche von FahrgĂ€sten, die sich bei Zwischenaufenthalten nicht rechtzeitig zu der vom Fahrer oder Reiseleiter bekanntgegebenen Abfahrtszeit einfinden, er haftet auch nicht fĂŒr AnsprĂŒche von FahrgĂ€sten, welche zurĂŒckgelassen werden mĂŒssen, weil sie die erforderlichen Personaldokumente nicht bei sich fĂŒhren. Auch besteht keine Haftung fĂŒr verspĂ€tetes Eintreffen im Zwischenaufenthalt oder am Zielort.
  3. Der Autobus darf nur mit der Anzahl von FahrgĂ€sten besetzt werden, fĂŒr die er zugelassen ist.
    Der Autobusunternehmer garantiert, die angegebene Personenzahl zu befördern. Er behĂ€lt sich jedoch vor, grĂ¶ĂŸere Fahrzeuge bzw. Fahrzeuge mit mehr SitzplĂ€tzen einzusetzen, wenn dies aus wirtschaftlichen oder technischen GrĂŒnden erforderlich ist. Auch die Beauftragung von Subunternehmern kann ohne RĂŒcksprache mit dem Kunden veranlasst werden.
  4. Jeder Reisende kann auf eigene Gefahr GegenstĂ€nde, die er mĂŒhelos im Bereich des eigenen Platzes unterbringen kann, kostenlos mitnehmen, „HandgepĂ€ck“. Der Autobusunternehmer haftet nicht bei Diebstahl von HandgepĂ€ck wĂ€hrend Zwischenaufenthalten oder Pausen, das im Innenraum eines Busses (egal ob mit oder ohne Aufsicht) zurĂŒckgelassen wird. ReisegepĂ€ck muss derart verpackt sein, dass der Inhalt gegen Verlust, Minderung oder BeschĂ€digung gesichert ist. Auf den GepĂ€ckstĂŒcken mĂŒssen Namen und Anschrift haltbar angegeben sein. ReisegepĂ€ck wird nur im Rahmen des verfĂŒgbaren Laderaumes befördert, prinzipiell gilt – pro Person wird 1 GepĂ€ckstĂŒck befördert. FĂŒr Geld oder WertgegenstĂ€nde besteht keine Haftung. FĂŒr GepĂ€ckstĂŒcke tritt Ersatzpflicht durch das Autobusunternehmen bis zur Höhe des nachgewiesenen Schadens, höchstens jedoch bis zu 55 Euro pro GepĂ€ckstĂŒck, ein. Als GepĂ€ckstĂŒcke im Sinne dieses Punktes gelten auch GegenstĂ€nde, die in einem AnhĂ€nger oder SchitrĂ€ger befördert werden. SchadenersatzansprĂŒche in FĂ€llen leichter FahrlĂ€ssigkeit sind ausgeschlossen. Des Weiteren haftet der Autobusunternehmer nicht fĂŒr GepĂ€ckstĂŒcke, die vor dem Beladen/ nach dem Ausladen aus dem Autobus abhandenkommen, sowie nicht fĂŒr GepĂ€ckstĂŒcke, wenn diese ĂŒber Nacht im Autobus verbleiben oder im Autobus vergessen wurden. SondergepĂ€ckstĂŒcke, wie Instrumente, SportgerĂ€te oder Ähnliches mĂŒssen vom Kunden selbst bzw. unter Aufsicht verladen werden. Sofern der Buslenker dies ĂŒbernimmt, ĂŒbernimmt das Autobusunternehmen keinerlei Haftung fĂŒr BeschĂ€digungen hervorgerufen durch unsachgemĂ€ĂŸe Verstauung. Bei Transporten von FahrrĂ€dern in einem RadanhĂ€nger ĂŒbernimmt der Autobusunternehmer keine Haftung fĂŒr eventuelle SchĂ€den an FahrrĂ€dern, die wĂ€hrend des Transports oder beim Be- und/ oder Entladen entstehen.
  5. Wenn ein Fahrgast den Autobus oder dessen AusrĂŒstungsgegenstĂ€nde verunreinigt oder beschĂ€digt, hat der Besteller fĂŒr die Reinigungs- bzw. Instandsetzungskosten, sowie den damit eventuell verbundenen Verdienstausfall durch Stehzeit, aufzukommen.
  6. Tiere, die ohne jede GefĂ€hrdung oder BelĂ€stigung der Reisenden befördert werden können, dĂŒrfen mitgenommen werden. Die Entscheidung wann eine GefĂ€hrdung oder BelĂ€stigung gegeben ist obliegt dem Fahrer.
  7. Die gesetzliche Gurtpflicht ist von allen Insassen einzuhalten. Sofern Kinder im Bus sind, ist der/die Erziehungsberechtigte bzw. Aufsichtsperson fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Sicherung verantwortlich. Das Autobusunternehmen haftet nicht fĂŒr PersonenschĂ€den, verursacht durch Nichteinhaltung der Gurtpflicht.
  8. Die vereinbarte RĂŒckkunftszeit kann nur dann ĂŒberschritten werden, wenn dies aus betriebsinternen GrĂŒnden des Busunternehmers sowie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Vorschriften möglich ist.
  9. Bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber hat dieser an den Autobusunternehmer die bereits entstandenen Kosten zu ersetzen. ZusÀtzlich gelten folgende StornosÀtze (v. Gesamtpreis):
bis zum 21. Tage vor Fahrtantritt stornofrei
vom 20. bis 15 Tage vor Fahrtantritt 10 %
von 14 Tage bis 8 Tage vor Fahrtantritt 35 %
von 7 Tage bis 5 Tage vor Fahrtantritt 70 %
ab 4 Tage bis 1 Tag vor Fahrtantritt 85 %
am Tag des Fahrtantritts 100 %

Der Fahrpreis ist vor Beginn der Reise zu bezahlen. Ist eine Rechnungslegung vereinbart, ist der Fahrpreis nach Rechnungserhalt ohne Abzug prompt fÀllig. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Autobusunternehmer berechtigt, den Ersatz des tatsÀchlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 9,08 % (Konsumenten: 4%) zu verrechnen. Der Besteller verpflichtet sich im Falle des Verzuges, die dem Autobusunternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

  1. Der Besteller oder dessen BevollmĂ€chtigter ist verpflichtet, auf dem Fahrtauftrag Personenzahl, Zeit der RĂŒckkunft, allfĂ€llige RoutenĂ€nderungen und die DurchfĂŒhrung der Fahrt zu bestĂ€tigen.
  2. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lenkpausen zur Einhaltung der maximalen Lenkzeit sind dem Lenker zu gewÀhren.
  3. Der Fahrer ist berechtigt, von der vorgesehenen Strecke abzuweichen, wenn die Sicherheit dies erfordert.
  4. Dem Besteller obliegt die Verantwortung fĂŒr das Verhalten seiner FahrgĂ€ste wĂ€hrend der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. FahrgĂ€ste, die trotz Ermahnung begrĂŒndeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr fĂŒr die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder fĂŒr die MitfahrgĂ€ste entsteht oder aus anderen GrĂŒnden die Weiterbeförderung fĂŒr das Busunternehmen unzumutbar ist. RegressansprĂŒche des Bestellers gegenĂŒber dem Busunternehmen bestehen in diesen FĂ€llen nicht. Beschwerden sind zunĂ€chst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zurichten. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle SchĂ€den zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
  5. In Autobussen, die mit DVD- oder CD-Playern ausgestattet sind, ist das Abspielen von urheberrechtlich geschĂŒtzten Filmen oder Musik nicht erlaubt.
  6. In vielen Fahrzeugen wird kostenloses WLAN im Inland zur VerfĂŒgung gestellt. Dabei kann seitens des Autobusunternehmers keinerlei GewĂ€hr fĂŒr die tatsĂ€chliche VerfĂŒgbarkeit des Internet-Zugangs ĂŒbernommen werden. Die Verwendung erfolgt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten. Der Autobusunternehmer behĂ€lt sich vor, in AusnahmefĂ€llen, auch Fahrzeuge ohne WLAN einzusetzen.
  7. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz des Autobusunternehmens sachlich zustĂ€ndige Gericht örtlich zustĂ€ndig. FĂŒr alle aus diesem Vertrag wegen Streitigkeiten gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der BeschĂ€ftigung hat, erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zustĂ€ndig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der BeschĂ€ftigung hat.

 Allgemeine GeschÀftsbedingungen (pdf)


Facebook Gewinnspiel
1. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstĂŒtzt oder organisiert. Der EmpfĂ€nger der vom Teilnehmer bereitgestellten Informationen ist nicht Facebook, sondern die Dr. Richard Verkehrsbetriebe GmbH als Betreiber der Dr. Richard Facebook-Seite (kurz: „Veranstalter“). Die bereitgestellten Informationen werden einzig fĂŒr das Gewinnspiel verwendet. Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist ausschließlich zu den hier aufgefĂŒhrten Bedingungen möglich. Mit der Teilnahme erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrĂŒcklich an. Der Veranstalter behĂ€lt sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne VorankĂŒndigung und ohne Angabe von GrĂŒnden abzubrechen oder zu beenden.
2. Die Anmeldung zum Gewinnspiel startet am 16.07.2018 um 15:00 Uhr und endet am 14.08.2018 um 23:59 Uhr („DurchfĂŒhrungszeitraum“).
3. Zu gewinnen gibt es 1×5 Dr. Richard Busfahrertaschen (im Wert von XXX,- Euro).
4. Die Anmeldung zum Gewinnspiel erfolgt ĂŒber einen Kommentar bei unserem Facebook-Posting zu diesem Gewinnspiel: „Wir verlosen 1 x 5 nostalgische Busfahrertaschen aus den 80ern!“ und dem liken der Dr. Richard Facebook-Seite. Mehrere Kommentare vom selben Teilnehmer werden als eine einzelne Anmeldung gewertet.
5. Kommentare, die gegen die Facebook-Richtlinien, österreichisches Recht, unsere Netiquette und/oder das Copyright verstoßen, werden nach Kenntnisnahme ohne AnkĂŒndigung entfernt. Der Teilnehmer ist damit von der Verlosung ausgeschlossen.
6. Teilnahmeberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in Österreich, die bei der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter, BevollmĂ€chtigte, Rechtsnachfolger und Beauftragte von Dr. Richard Verkehrsunternehmen GmbH, involvierte Agenturen, sowie deren Angehörige.
7. Die Verlosung des Gewinns erfolgt nach Ablauf des DurchfĂŒhrungszeitraumes unter Ausschluss der Öffentlichkeit und GewĂ€hrleistung des Zufallsprinzips.
Die Teilnahme an der Verlosung setzt einen Kommentar zum Thema “Kommentiere, mit wem du als nĂ€chstes verreisen willst!“ bei unserem Facebook-Posting und dem abonnieren der Dr. Richard Facebook-Seite zu diesem Gewinnspiel voraus.
8. Der Gewinner wird ĂŒber die Facebook-Privatnachrichtfunktion auf Facebook informiert. Gewinner mĂŒssen innerhalb von 5 Werktagen (ab Gewinnbenachrichtigung) ihre Kontakt- und Adressdaten per „privater Nachricht“ an die Dr. Richard Facebook-Seite oder per E-Mail an office@oberneuwirther.com melden. Sollten Gewinner die Annahme des Gewinnes in dieser Zeit nicht bestĂ€tigen, verfĂ€llt ihr Anspruch auf den Gewinn ersatzlos. Es wird dann nach gleichem Vorgehen ein Ersatzgewinner ermittelt. Eine Verpflichtung zur Annahme des Gewinnes besteht nicht.
9. Soweit im Rahmen des Gewinnspiels personenbezogene Daten von Teilnehmern erfasst werden, werden diese vom Veranstalter ausschließlich zum Zwecke der DurchfĂŒhrung des Gewinnspiels erhoben, verarbeitet und genutzt sowie nach Beendigung des Gewinnspiels gelöscht. Der Teilnehmer erklĂ€rt sich damit ausdrĂŒcklich einverstanden. Der Teilnehmer kann diese Zustimmung jederzeit durch Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. FĂŒr die Korrektheit und VollstĂ€ndigkeit seiner abgeschickten Daten ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.
Hier zum Download als PDF: Facebook Gewinnspiel


Informationen zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr